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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

1.1 Anbieterkennzeichnung; Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) gelten für den Vertrag zwischen Ihnen, dem Patienten (nachfolgend „Sie“ oder „Kunde“ genannt) und uns, der tetrapy GmbH i.G., [PB1] c/o Regus, Potsdamer Platz 1, D-10785 Berlin, eingetragen im Handelsregister des AG Berlin-Charlottenburg unter: HRB (i.G.), vertreten durch die Geschäftsführer: Alexander Gutjahr, Laurent Fromme; E-Mail: [email protected] (nachfolgend „Tetrapy“ oder „wir“ genannt) über die Nutzung der von uns unter https://tetrapy.de betriebenen Online-Plattform für die ärztliche Therapie mit medizinischem Cannabis (nachfolgend die „Plattform“ und „Medizinal-Cannabis“ genannt), auf der Sie sich registrieren und mit dort ebenfalls registrierten, in der Europäischen Union zugelassenen Ärzten (nachfolgend „Plattform-Arzt“ genannt) in Kontakt treten und entsprechende Behandlungsanfragen an diese richten können. Für den Fall, dass Ihnen der von Ihnen ausgewählte Plattform-Arzt Medizinal-Cannabis verschreibt, können Sie Tetrapy beauftragen, das auf der Plattform in Ihrem Patientenkonto hinterlegte Medizinal-Cannabis-Rezept (nachfolgend „Rezept“ genannt) an eine auf der Plattform registrierte Apotheke Ihre Wahl (Ihre „Wunschapotheke“ – Ziff. 2.4) weiterleiten zu lassen.

1.2 Verbraucher

Die AGB gelten ausschließlich gegenüber Verbrauchern. „Verbraucher“ im Sinne § 13 des Deutschen Bürgerlichen Gesetzbuchs (nachfolgend „BGB“ genannt) ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. „Unternehmer“ im Sinne § 14 BGB ist demgegenüber eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.3 Mindestalter des Patienten; Lieferbeschränkung

Voraussetzung für die Inanspruchnahme sämtlicher der auf unserer bzw. über unsere Plattform angebotenen Leistungen ist, dass Sie die Leistungen ausschließlich für sich selbst in Anspruch nehmen, mindestens das 18. Lebensjahr vollendet haben und Selbstzahler oder privatversichert sind. Eine Abrechnung unsererseits mit Ihrer gesetzlichen Krankenkasse erfolgt nicht.

1.4 Fassung der AGB

Die AGB gelten ausschließlich und in ihrer zum Zeitpunkt Ihrer Nutzung der Plattform jeweils aktuellen Fassung, die online jederzeit unter: www.tetrapy.de abrufbar ist. Entgegenstehende oder von den AGB abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen von Ihnen erkennen wir nicht an, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Tetrapy behält sich vor, sein Leistungsangebot mit Wirkung für die Zukunft anzupassen, insbesondere unter Berücksichtigung der Rechts-, Gesetzes-, Rechtsprechungs- und/oder technischen Entwicklungslage. Über anstehende Änderungen des Leistungsangebotes wird Tetrapy Sie rechtzeitig auf der Plattform informieren.

2. Nutzung der Plattform

Ein unentgeltlicher Nutzungsvertrag entsprechend dieser AGB zwischen Ihnen und Tetrapy kommt zustande, sobald Sie die Plattform nutzen. Sie dürfen die Plattform nicht nutzen, sofern Sie diese AGB nicht akzeptieren. Mit Nutzung der Plattform ist noch keine Beauftragung unsererseits verbunden, d.h. es kommt insoweit noch zu keiner Vermittlung ärztlicher Leistungen.

2.1 Allgemeine Bedingungen

2.1.1 Verfügbarkeit der Plattform

Eine ununterbrochene und vollumfängliche Verfügbarkeit der Plattform kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht gewährleistet werden. Tetrapy haftet daher nicht für die ständige und ununterbrochen fehlerfreie Verfügbarkeit der Plattform. Störungen oder Wartungsarbeiten könne deren Nutzungsmöglichkeit einschränken oder zeitweise unterbrechen. Soweit Tetrapy Einfluss auf Unterbrechungen hat (z.B. bei Wartungsarbeiten), ist Tetrapy bemüht, solche Unterbrechungen möglichst kurz zu halten. Die Nutzung der Plattform kann mittels Personal Computer (PC) über einen Webbrowser im Internet am besten per DSL, Glasfaser oder mittels eines gleichwertigen Anschlusses erreicht werden. Erfolgt die Nutzung über sonstige internetfähige Endgeräte, z.B. Smartphones oder Tablet-Computer können sowohl Funktionsumfang als auch Darstellung eingeschränkt sein. Die Inhalte der Plattform werden mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt. Tetrapy übernimmt jedoch keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der durch die Plattform bereitgestellten Inhalte. Ebenso wenig übernimmt Tetrapy eine Gewähr für die Datensicherheit außerhalb des Herrschaftsbereichs von Tetrapy und die Gefahr von Datenverlust bei der Übertragung von Daten über das Internet. Auf der Plattform vorgehaltene Links macht sich Tetrapy nicht zu eigen. Für den Verlust von Daten haftet Tetrapy nach Maßgabe der Ziff. 3 nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen von Ihnen nicht vermeidbar gewesen wäre.

2.1.2 Plattformsicherheit

Tetrapy wird im Rahmen der Bereitstellung der Plattform geeignete und dem aktuellen Stand bewährter Technik entsprechende organisatorische und technische Maßnahmen treffen, um die Verfügbarkeit, Integrität, Authentizität und Vertraulichkeit der von Tetrapy eingesetzten Informationssysteme, Komponenten und Prozesse (zusammen „Plattformsicherheit“) sicherzustellen. Tetrapy gewährleistet insbesondere, dass

a)         Videosprechstunden über die Plattform geeignete technisch-organisatorische Maßnahmen zum Datenschutz und zur Datensicherheit einhalten, die den Kriterien der Anlage 31b zum BMV-Ä inhaltlich entsprechen;

b)         Patientendaten nur verschlüsselt übermittelt und verarbeitet werden.

Bei Verwendung von dem Zugriff von Tetrapy unterliegenden Systemen wird Tetrapy seinen Vertragspartnern entsprechende Verpflichtungen auferlegen und deren Einhaltung regelmäßig überwachen. Tetrapy wird ferner regelmäßige Datensicherung im erforderlichen Umfang betreiben.

2.1.3 Schadhafte und überlastende Nutzung

Sie werden Ihrerseits jegliche Handlungen unterlassen, die die Plattformsicherheit gefährden könnten.

Sie verpflichten sich, im Rahmen der Nutzung der Plattform weder selbst noch einem Dritten zu gestatten, ein Instrument, eine Software oder eine Routine zu verwenden, zu speichern, zu übertragen oder einzuführen, die in den ordnungsgemäßen Funktionsablauf der Plattform und von Tetrapy genutzten Servern (nachfolgend „Server“ genannt) eingreift oder einzugreifen versucht. Sie verpflichten sich insbesondere, keine Geräte, Software oder Routinen zu verwenden oder verwenden zu lassen, die das ordnungsgemäße Funktionieren der Plattform und Server stören könnten und keine Aktionen durchzuführen, die eine unnötige oder unverhältnismäßig große Belastung der Plattform und Server darstellen.

2.1.4 Urheberrechte

Sämtliche Bilder, Fotos, Filme und Texte, die auf der Plattform veröffentlicht werden, sind urheberrechtlich geschützt. Ihre Verwendung ist ohne die ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers nicht gestattet.

2.1.5 Eigener Content des Patienten

(1) Soweit die Plattform-Funktionen Ihnen die Möglichkeit bieten oder von Ihnen erwarten, eigene Inhalte wie z.B. Dokumente, Texte, Fotos, Videos oder andere eigene Inhalte (nachstehend zusammen „Eigener Content“ genannt) auf die Plattform zu laden oder dort einzugeben, darf dies ausschließlich nach den von Tetrapy vorgegebenen technischen Spezifikationen und über die angegebenen Kommunikationswege erfolgen; so sind z.B. die von Tetrapy vorgegebenen Dateiformate und -größen einzuhalten.

(2) Sie garantieren Tetrapy in Bezug auf Eigene Inhalte Inhaber sämtlicher Rechte daran (so insbesondere Urheber- und Leistungsschutzrechte, gewerblichen Schutzrechte, (wie z.B. Markenrechte) und Persönlichkeitsrechte (insbesondere dem Recht am eigenen Bild Dritter) zu sein, soweit dies für die Leistungserbringung oder Rechtewahrnehmung von Tetrapy erforderlich ist.

(3) An Eigenem Content, den Sie in Ihr Patientenkonto (Ziff. 2.2.1) laden, räumen Sie Tetrapy hiermit ein vergütungsfreies, zeitlich und räumlich unbegrenztes, nicht exklusives, übertragbares und unterlizenzierbares Nutzungsrecht, den Eigenen Content dazu zu nutzen, um Ihnen die Plattform- Funktionalitäten zur Verfügung zu stellen, für alle bekannten und unbekannten Nutzungsarten ein.

2.1.6 Netiquette; strafbare Handlungen

(1) Sie verpflichten sich bei Nutzung der Plattform einen höflichen und respektvollen Umgang zu pflegen. Ihre Nutzung der Plattform darf nicht gegen geltende Vorschriften oder die guten Sitten verstoßen oder Rechte Dritter (z.B. Namens-, Kennzeichen-, Urheber- oder Persönlichkeitsrechte) verletzen. Insbesondere ist es Ihnen untersagt, direkt oder indirekt rechtswidrige, insbesondere wettbewerbswidrige, beleidigende, verleumderische, pornografische, jugendbeeinträchtigende, gewalt- oder drogenverherrlichende oder volksverhetzende oder sonstige strafbare Kommunikation zum Gegenstand Ihrer Nutzung der Plattform zu machen, zu Straftaten aufzurufen oder Anleitungen hierfür zu kommunizieren, insbesondere gegenüber dem Sie behandelnden Plattform-Arzt.

(2) Soweit Sie versuchen, im Rahmen Ihrer Nutzung der Plattform rechtswidrige Inhalte zu kommunizieren oder strafbare Handlungen vorzunehmen, können wir Sie mit sofortiger Wirkung von der Teilnahme ausschließen. Wir behalten uns zudem vor, bei dem Verdacht einer strafbaren Handlung durch Sie Ihre Daten soweit erforderlich, an die zuständigen Ermittlungsbehörden weiterzugeben.

2.2 Behandlungsablauf

Um eine Medizinal-Cannabis- Therapie von einem der Plattform-Ärzte in Anspruch zu nehmen, ist es erforderlich, dass Sie ein Patientenkonto registrieren und über die Plattform eine Behandlungsanfrage per Terminbuchungsfunktion an den von Ihnen ausgewählten Plattform-Arzt gemäß den nachfolgenden Regelungen stellen.

2.2.1 Registrierung eines Patientenkontos

(1) Um Behandlungsanfragen stellen zu können, müssen Sie zunächst unter Angabe der als Pflichtangaben gekennzeichneten persönlichen Daten und unter Erklärung Ihres elektronischen Einverständnisses mit diesen AGB und den Datenschutzhinweisen von Tetrapy ein Kundenkonto (nachfolgend Ihr „Patientenkonto“ genannt) registrieren.

(2) Sie sind verpflichtet, bei der Registrierung Ihres Patientenkontos vollständige und richtige Angaben zu machen. Alle über die Pflichtangaben hinausgehenden Angaben sind freiwillig. Nach Freischaltung Ihres Patientenkontos können Sie sich über die Plattform mit der von Ihnen bei Ihrer Registrierung angegebenen E-Mail-Adresse und dem von Ihnen gewählten Passwort (nachfolgend zusammen „Zugangsdaten“ genannt) in Ihr Patientenkonto einloggen und dieses eigenständig verwalten. Sie dürfen Ihr Patientenkonto weder vermieten noch verleihen. Ein Anspruch auf Erteilung einer Zugangsberechtigung besteht nicht. Ihr Patientenkonto ist nicht übertragbar. Sie dürfen nicht mehr als ein Patientenkonto einrichten.

(3) Sie sind allein für die Sicherheit Ihrer Zugangsdaten verantwortlich. Dies umfasst insbesondere dessen strenge Geheimhaltung und die Nichtweitergabe der Zugangsdaten an Dritte. Sollten die Zugangsdaten Unbefugten bekannt geworden sein, sind Sie verpflichtet, zumindest Ihr Passwort unverzüglich zu ändern. Tetrapy übernimmt keinerlei Haftung für etwaige Schäden im Zusammenhang mit der Entwendung von Zugangsdaten, deren Weitergabe oder dem Umstand, dass Sie einem Dritten Zugriff auf Ihr Patientenkonto gewährt haben. Sie verpflichten sich, Tetrapy unverzüglich über jede unbefugte Verwendung Ihrer Zugangsdaten zu verständigen sowie alle zukünftigen Änderungen der gemachten Angaben unverzüglich per E-Mail mitzuteilen.

(4) Ihr Patientenkonto läuft auf unbestimmte Zeit. Sie können es deaktivieren, indem Sie eine entsprechende Anfrage wenigstens in Textform (z.B. per E-Mail) an den Kundenservice von Tetrapy senden. Ihr Patientenkonto wird daraufhin deaktiviert. Dieser Vorgang kann nicht rückgängig gemacht werden, hat aber auf den Bestand des Nutzungsvertrages als solches keinen Einfluss. Es gilt § Insbesondere bleiben etwaige zum Deaktivierungszeitpunkt bestehende Zahlungsverpflichtungen Ihrerseits gegenüber den Sie behandelnden Plattform-Ärzten unberührt.

2.2.2 Behandlungsanfragen

(1) Tetrapy erbringt selbst keine medizinischen (oder pharmazeutischen Leistungen, dazu unten), d.h. Tetrapy führt weder selbst Behandlungen durch, noch verschreibt Tetrapy Ihnen Medizinal-Cannabis oder gibt dieses an Sie ab. Tetrapy stellt mittels der Plattform vielmehr einen Dienst für die Therapie von Patienten mit medizinischem Cannabis zur Verfügung, d.h. Tetrapy wird hierbei ausschließlich vermittelnd tätig und ermöglicht Ihnen den Zugang zu ärztlichen Leistungen der Plattform-Ärzte.

(2) Sie können als Selbstzahler oder Privatversicherter ausschließlich über die Plattform, nachdem Sie Ihr Patientenkonto registriert haben, an den von Ihnen auf der Plattform ausgewählten Plattform-Arzt unter Zuhilfenahme der Terminbuchungsfunktion der Plattform eine digitale Behandlungsanfrage für die Behandlung mit Medizinal-Cannabis in den Praxisräumen des Plattform-Arztes oder über eine mit ihm durchgeführte Videosprechstunde per Fernbehandlung (nachfolgend jeweils als „Behandlungsanfrage“ bezeichnet) stellen.

2.2.3 Fragebogen

Bevor Sie die Terminbuchungsfunktion nutzen können, müssen Sie in einem elektronischen Fragebogen (nachfolgend „Fragebogen“ genannt) medizinische Multiple-Choice Fragen beantworten (z.B. zu Vorerkrankungen) und sich damit für die Terminbuchung qualifizieren, d.h. Tetrapy prüft anhand mehrerer von Fachkreisen erarbeiteter Ausschlusskriterien, ob Ihre Behandlung mit Medizinal- Cannabis in Ansehung Ihrer im Fragebogen erteilten Antworten grundsätzlich medizinisch vertretbar erscheint. Im Fragebogen können Sie zudem Ihre medizinischen Bedürfnisse schildern und Angaben zu Ihren Beschwerden eintragen und weitere Angaben machen, die relevant für den Plattform-Arzt mit Blick auf Ihre (grundsätzlich mögliche) Behandlung sein könnten. Der Fragebogen berücksichtigt hierbei die Besonderheit des Einsatzes der Medizinal-Cannabistherapie erst nach Ausschluss anderer Therapieverfahren. Die Antworten im Fragebogen dienen dem Arzt als wichtige medizinische Vorabinformationen zur Vorbereitung des Behandlungstermins.

2.2.4 Terminbuchung; Vermittlungsvertrag

(1) Nach erfolgter Beantwortung des Fragebogens und Einleitung der Behandlungsanfrage über die dann freigeschaltete Terminbuchungsfunktion der Plattform können Sie einen der Ihnen nach aktueller Verfügbarkeit präsentierten Plattform-Ärzte auswählen, mit dem Sie die Behandlung beginnen möchten, sich für einen Termin „Online“- oder in der Praxis vor Ort entscheiden und den Termin über die Schaltfläche „Termin bestätigen“ verbindlich buchen.

(2) Durch Betätigen der Schaltfläche „Termin bestätigen“ kommt zudem ein Vermittlungsvertrag zwischen Ihnen und Tetrapy zustande, der die unentgeltliche Weiterleitung Ihrer verbindlichen Behandlungsanfrage auf Basis Ihrer Antworten im Fragebogen an den von Ihnen ausgewählten Plattform-Arzt auf Abschluss eines entsprechenden Behandlungsvertrages (Ziff. 2.2.5) zum Gegenstand hat, wonach Tetrapy Ihre Behandlungsanfrage an den betreffenden Plattform-Arzt übermittelt.

(3) Haben Sie sich für die Durchführung des Behandlungstermins „Online“ entschieden, stellt dieser eine sog. „Fernbehandlung“ dar. „Fernbehandlung“ meint die Durchführung der (weiteren) Fernanamnese, -diagnose und die (etwaige) darauf beruhende Fernverschreibung von Cannabisprodukten zu Therapiezwecken gegen die dem Plattform-Arzt kommunizierten Beschwerden im Rahmen einer durchgeführten telemedizinischen Konsultation per Videosprechstunde mit dem Plattform-Arzt.

2.2.5 Zustandekommen des Behandlungsvertrags

(1) Mit Beginn der Durchführung der Behandlung (in der Arztpraxis oder per Fernbehandlung) kommt zwischen Ihnen und dem Plattform-Arzt ein entsprechender Behandlungsvertrag zustande, wobei Sie dem Plattform-Arzt für die erfolgte Behandlung ein Behandlungshonorar schulden (Ziff. 2.3). Der Behandlungsvertrag kommt ausschließlich zwischen Ihnen und dem Sie behandelnden Plattform- Arzt zustande.

(2) Das Zustandekommen des Behandlungsvertrags setzt voraus, dass Sie für den vereinbarten Termin nach erfolgter Erstevaluation des Fragebogens (nachfolgend „Prä-Qualifikation“) nicht ungeeignet erscheinen. Scheitert bereits Ihre Prä-Qualifikation infolge falscher Antworten im Fragebogen oder anderer Angaben, die sich aus Ihrer Behandlungsanfrage ergeben, wird der Plattform- Arzt zumindest von Ihrer Fernbehandlung vorsichtshalber absehen und Ihnen zur weiteren Abklärung einen Termin in seinen Praxisräumlichkeiten vor Ort anbieten.

(3) Die Behandlung findet in den Räumen der Arztpraxis vor Ort oder – sofern Sie den „Online“-Termin gewählt haben und sich der Fall nach ärztlicher Auffassung hierzu eignet – im Rahmen einer Videosprechstunde statt. Der Sie behandelnde Plattform-Arzt ist in der Wahl der Behandlungsmethode oder einer bestimmten Arzneimitteltherapie frei. Es bleibt stets seine alleinige Aufgabe, die ihm geeignet erscheinende diagnostische oder therapeutische Methode auszuwählen und anzuwenden.

(4) Der Plattform-Arzt wird eine Fernbehandlung mit sofortiger Wirkung abbrechen, wenn diese aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, nicht mehr ordnungsgemäß durchzuführen ist, z.B. wenn die Qualität der digitalen Übertragung unzureichend oder Sie mit der Teilnahme an der Fernbehandlung (insbesondere technisch) überfordert sind oder der Arzt aus anderen Gründen zu der Überzeugung gelangt, dass die fachlichen Standards nicht mehr einzuhalten sind.

2.2.6 Ausstellung von Rezepten

Rezepte, die Ihnen der Sie behandelnde Plattform-Arzt im Rahmen Ihrer Behandlung verschrieben hat, stellt dieser Ihnen in Ihrem Patientenkonto zur Weiterleitung durch uns an eine Plattform-Apotheke Ihrer Wahl (Ziff. 2.4) zur Verfügung. Alternativ haben Sie die Möglichkeit, den Plattform-Arzt über Plattform zu veranlassen, Ihnen das Rezept im Original an eine deutsche Adresse Ihrer Wahl zu senden, damit Sie in der Lage sind, dieses bei jeder beliebigen Apotheke einzulösen.

2.2.7 Patientenpflichten im Rahmen der Behandlung

2.2.7.1 Fragebogen

Zur Vermeidung von Gesundheitsrisiken, sind Sie verpflichtet, den Fragebogen sowie medizinische (Nach)fragen von Tetrapy und des Sie behandelnden Plattform-Arztes (auch und insbesondere im Rahmen der Durchführung der Fernbehandlung) wahrheitsgemäß und vollständig zu beantworten. Dies betrifft namentlich Fragen zu Ihrem derzeitigen Gesundheitszustand, zu Vorerkrankungen, bestimmten Medikamenten, die Sie derzeit ggf. einnehmen, sowie Ihren sonstigen Lebensumständen. Sollte Ihnen die vollständige und wahrheitsgemäße Beantwortung des Fragebogens oder medizinischer (Nach)fragen unmöglich sein, sind Sie verpflichtet, von Ihrer Behandlungsanfrage abzusehen.

2.2.7.2 Voraussetzungen für die Fernbehandlung

In Ergänzung zu Ziff. 2.1 verpflichten Sie sich, sicherzustellen, über die zur Durchführung der Fernbehandlung erforderliche technische Ausstattung zu verfügen; insbesondere mit rausreichend hochauflösender Kamera (mindestens „HD“- Auflösung = 1.280×720 Pixel) und einem Mikrofon ausgestatte Computer-Hardware oder entsprechendes Handy einschließlich einer schnellen und stabilen Internetverbindung iSd. oben Ziff. 2.1 sowie angemessene Fernbehandlungsbedingungen zu schaffen (ausreichende Helligkeit im Raum, Ruhe).

2.2.8 Verbraucherwiderrufsrechte

(1) Sie haben als Verbraucher (Ziff. 1.2) bei Abschluss von Fernabsatzgeschäften ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das wir Sie im eigenen Namen sowie im Namen des Plattform-Arztes nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informieren (Ziff. 2.2.8.1). In Ziff. 2.2.8.3 findet sich ein Muster-Widerrufsformular. In Ziff. 2.2.8.2 informieren wir Sie über das vorzeitige Erlöschen Ihrer Widerrufsrechte.

(2) Wir sind für Ihre Widerruferklärung gegenüber dem Plattform-Arzt dessen Empfangsvertreter. Wenn Sie den mit uns geschlossenen Vermittlungsvertrag wirksam widerrufen, sind Sie damit zugleich an den mit dem Plattform-Arzt geschlossenen Behandlungsvertrag nicht mehr gebunden.

2.2.8.1 Widerrufsbelehrung – Vermittlungsvertrag und Behandlungsvertrag

Ihnen steht jeweils ein Widerrufsrecht in Bezug auf den mit uns geschlossenen Vermittlungsvertrag und den mit dem Plattform-Arzt geschlossenen Behandlungsvertrag zu, über das wir Sie im eigenen Namen und im Namen des Sie behandelnden Plattform-Arztes wie folgt informieren:

Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns bzw. dem Sie behandelnden Plattform-Arzt (Ziff. 3.1) zu unseren Händen: Tetrapy GmbH i.G., c/o Regus, Potsdamer Platz 1, D-10785 Berlin, E-Mail: [email protected] mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

2.2.8.2 Vorzeitiges Erlöschen der Widerrufsrechte i.S.d. Ziff. 2.3.1

Ihre Widerrufsrechte i.S.d. Ziff. 2.3.1 erlöschen vorzeitig, wenn:

– wir bzw. der Plattform-Arzt mit der Ausführung der Dienstleistung bereits begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung erteilt haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns bzw. den Plattform-Arzt verlieren und

– wir bzw. der Plattform-Arzt die Dienstleistungen vollständig erbracht haben.

2.2.8.3 Musterwiderrufsformular

Über das Muster-Widerrufsformular informieren wir Sie im eigenen Namen und im Namen des Sie behandelnden Plattform-Arztes wie folgt:

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

tetrapy GmbH i.G.

c/o Regus

Potsdamer Platz 1

D-10785 Berlin

E-Mail: [email protected]

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

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Bestellt am (*)

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erhalten am (*)

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Name des/der Verbraucher(s)</p>

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Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

___________________________________________

Datum

(*) Unzutreffendes streichen

2.2.9 Medizinische Dienstleister

Eine Übersicht über die auf der Plattform derzeit registrierten Plattform-Ärzte und Plattform-Apotheken (iSd. Ziff. 2.4), unter denen Sie grundsätzlich frei wählen können, finden Sie unter folgender Übersicht . Bitte beachten Sie, dass je nach Auslastung der Plattform zum Zeitpunkt Ihrer Anfrage und der Terminplanung des jeweiligen Plattform-Arztes im Einzelfall nicht jeder Plattform-Arzt Ihnen zu jeder Zeit einen freien Termin anbieten kann.

2.3 Vergütung

2.3.1 Zahlungsabwicklung

Die ärztlichen Leistungen werden von dem Sie behandelnden Plattform-Arzt nach der Gebührenordnung für Ärzte („GOÄ“) Ihnen gegenüber abgerechnet. Die Nutzung der Plattform als solches (einschließlich der Weiterleitung Ihres Rezepts an eine Plattform-Apotheke Ihrer Wahl) ist für Sie kostenlos.

2.3.2 Rechnungstellung

Die Inrechnungsstellung der ärztlichen Leistungen erfolgt unmittelbar nach deren Durchführung. Hierzu wird Tetrapy über einen durch Tetrapy beauftragten Zahlungsdiensteanbieter entweder als Inkassodienstleister für den Plattform-Arzt tätig oder erwirbt dessen Forderung gegen Sie.

2.4 Weiterleitung Ihrer Rezepte

(1) In Ihrem Patientenkonto bieten wir nicht nur die Möglichkeit, sich ein Rezept im Original zusenden zu lassen. Darüber hinaus können Sie ein Rezept, das Ihnen von dem Sie behandelnden Plattform-Arzt im Rahmen der Behandlung ausgestellt und in Ihrem Patientenkonto hinterlegt worden ist, auch zu dem Zweck auszuwählen, um uns durch Betätigen der Schaltfläche „An Apotheke senden“ kostenlos damit zu beauftragen, das Rezept elektronisch an eine Apotheke zu übermitteln, die sich auf der Plattform registriert hat (nachfolgend „Plattform-Apotheke“ genannt) und die Sie über die entsprechende Apotheken-Suchfunktion auf der Plattform über die Eingabe bestimmter von Ihnen gewählter Parameter (z.B. Ort) ausgewählt haben (nachfolgend Ihre „Wunschapotheke“ genannt). Ihre gewählte Wunschapotheke wird in Ihrem Patientenkonto als „Standard“-Apotheke gespeichert.

(2) Bitte beachten Sie, dass die entsprechende Weiterleitungsfunktion durch Betätigung der Schaltfläche „An Apotheke senden“ lediglich dazu dient, Ihr ausgestelltes Rezept datenschutz- und apothekenrechtskonform (Vermeidung einer Doppeleinlösung) auf Ihren Wunsch hin an Ihre Wunschapotheke zu übermitteln. Über die Plattform erfolgt kein Abschluss eines Kaufvertrages mit Ihrer Wunschapotheke. Der Kaufvertrag über die verordneten Produkte kommt ausschließlich und direkt mit Ihrer Wunschapotheke zustande. Wir fungieren weder als Ihr Erklärungs- oder Empfangsvertreter noch der Ihrer Wunschapotheke für auf den Abschluss eines solchen Kaufvertrags gerichtete Willenserklärungen. Bevor Sie die Schaltfläche „An Apotheke senden“ betätigen, sind Sie gehalten, sich hinsichtlich des Preises, der Versandkosten und der Geschäfts-/Lieferbedingungen bezüglich des Ihnen verschriebenen Medizinal-Cannabis bei Ihrer Wunschapotheke zu informieren.

3. Haftung

3.1 Grundsatz

Ihre Ansprüche auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Ihre Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf unserer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig sind.

3.2 Haftung für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten

Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

3.3 Gesetzliche Vertreter, Erfüllungsgehilfen; Arglist; Produkthaftungsgesetz

Die Einschränkungen der Ziff. 3.1 und 3.2 gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden. Die sich aus Ziff. 3.1 und Ziff. 3.2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben. Das gleiche gilt, soweit wir mit Ihnen eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Zudem bleiben die Vorschriften sonstiger zwingender gesetzlicher Vorschriften, z.B. solcher aus gesetzlicher Gefährdungshaftung unberührt.

4. Datenschutz

(1) Wir, der Sie behandelnde Plattform-Arzt sowie Ihre Wunschapotheke verarbeiten Ihre personenbezogenen und Ihre Gesundheitsdaten (im Folgenden zusammen: „Persönliche Daten“ genannt) ausschließlich gemäß der einschlägigen gesetzlichen Datenschutzbestimmungen der EU-Datenschutzgrundverordnung („DSGVO“) und des Deutschen Bundesdatenschutzgesetzes („BDSG“) sowie der am Sitz des Plattform-Arztes bzw. Wunschapotheke einschlägige Vorschriften jeweils als datenschutzrechtlich Verantwortliche (§ 4 Nr. 7 DSGVO) zu eigenen Geschäftszwecken.

(2) Die Verarbeitung Ihrer Persönlichen Daten durch uns erfolgt zum Zweck und für die Dauer der Anbahnung und Durchführung des mit Ihnen geschlossenen Nutzungs- und Vermittlungsvertrages, um Ihnen Ihr Patientenkonto und die Plattform-Funktionalitäten bereit zu stellen und teilweise nur nach Ihrer Einwilligung (Übermittlung Ihres Rezepts an Ihre Wunschapotheke) bzw. (auch) aufgrund unserer berechtigten Interessen an einem reibungslosen Plattformbetrieb und Forderungsmanagement. Rechtsgrundlagen sind insoweit Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a), b), f), Art. 9 Abs. 2 lit. a) DSGO.  Soweit wir Persönliche Daten im Rahmen der Nutzung der Plattform zu Analyse- und Marketingzwecken verarbeiten, geschieht dies nur auf Basis Ihrer Einwilligung (Rechtsgrundlagen sind insoweit Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a) und Art. 9 Abs. 2 lit. a) DSGVO) oder unseres berechtigten Interesses (z.B. an Bestandskundenwerbung per E-Mail für eigene ähnliche Waren- und Dienstleistungen, § 7 Abs. 3 UWG). Weitere Informationen zum Datenschutz erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung, abrufbar unter: https://tetrapy.de/datenschutzerklarung/

5. Schlussbestimmungen

5.1 Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11.04.1980 (UN-Kaufrecht) mit Ausnahme der zwingenden Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

5.2 Gerichtsstand

Wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand oder Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben oder Ihr gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, wird unser Geschäftssitz als ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis mit uns unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten bestimmt.

5.3 Kundendienst

Sie erreichen unseren Kundendienst (keine medizinische oder pharmazeutische Beratung) von Montag bis Freitag in der Zeit von 9:00 Uhr bis 18:00 Uhr deutscher Zeit unter der Telefonnummer +49 40 228 631 303 sowie per E-Mail unter: [email protected].

5.4 Online-Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder verpflichtet noch bereit. Unsere E-Mail-Adresse finden Sie unter Ziff. 1.1.

Stand dieser AGB: Februar 2025